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Am Freitag der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Verdi den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vorgeworfen, sich Dateien der Personalvertretung nicht nur zugänglich gemacht, sondern diese dann auch genutzt zu haben.

Einem leitenden Angestellten sollen Zugangsrechte für Laufwerke eingerichtet worden sein, die von den Personalräten für ihre Aufgaben genutzt werden und auf welchen zahlreiche Dokumente, u.a. mit sensiblen Beschäftigtendaten, zu finden gewesen sind.

Die Pressestelle der BVG dementiert eine vorsätzliche Handlung; es soll sich vielmehr um einen unbeabsichtigten Fehler der IT-Abteilung bei der Einrichtung der Berechtigungen gehandelt haben. Dieser Fehler wurde 14 Tage später bekannt, woraufhin die Zugangsrechte umgehend wieder entzogen wurden. Einsicht sei in die dort gespeicherten Dateien nicht genommen worden.

Dieser Darstellung des Vorfalls als einen bloßen IT-Fehler, folgt Verdi nicht. Im Gegenteil, es wird von der Gewerkschaft sogar die Erstattung einer Strafanzeige gegen die BVG geprüft.

Zumindest kann man hier wohl eine Datenschutzverletzung i.S.v. Art. 4 Nr. 12 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) annehmen, da personenbezogene Daten unbefugt offengelegt wurden; hierbei ist es unerheblich, ob dies fahrlässig oder vorsätzlich geschah oder ob der leitende Angestellte, dem die Daten angeblich offengelegt wurden, tatsächlich Einsicht genommen hat oder nicht. Daher bedarf es auf jeden Fall der Verbesserung der Datensicherheit, damit ein solcher Vorfall sich nicht wiederholt.

Sofern es sich tatsächlich um eine absichtliche Zugangs- und Zugriffsbeschaffung durch die BVG handelt, wäre dies allerdings eine schwerwiegende Datenschutzverletzung.

 

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16) befasste sich mit der Frage, ob personenbezogene Daten, die mittels Überwachungssoftware auf einem Arbeitsplatz-Rechner erhoben wurden, auch zur Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden dürfen.

Über einen Software-Keylogger, der auf dem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PC eines Mitarbeiters installiert wurde, wurden die Tastatureingaben des Mitarbeiters protokolliert sowie in regelmäßigen Abständen Screenshots vom Bildschirm angefertigt. Diese Maßnahme des Arbeitgebers erfolgte wohl heimlich oder zumindest gab der Arbeitgeber einen anderen Zweck für eine solche Datenverarbeitung an.

Anschließend wurden die Daten jedoch zum Zwecke der Verhaltenskontrolle des Mitarbeiters verwendet und das dadurch aufgedeckte Fehlverhalten des Mitarbeiters als Anlass zur Kündigung genommen.

Zwar besteht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten oder gar Straftaten durch den Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis aufzudecken. Nach Sicht des Bundesarbeitsgerichts hatte der Arbeitgeber jedoch vor Einsatz der Überwachungssoftware keinen „auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung“ (Pressemitteilung Nr. 31/17 des Bundesarbeitsgerichts). Das Bundesarbeitsgericht hat daher bereits die mit dieser anlass- und lückenlosen Überwachung einhergehende Datenerhebung als unzulässig erachtet, da dies gegen das Datenschutzprinzip der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Somit dürfen die in unzulässiger Weise erhobenen Daten nicht zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden. Und ohne die Daten lässt sich die Kündigung des Mitarbeiters nicht rechtfertigen.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Art. 88 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, spezifischere Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten bei Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber zu erlassen.

Dabei müssen mindestens die folgenden Bereiche geregelt werden, damit durch die damit verbundene Datenverarbeitung die Grundrechte und schutzwürdige Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben:

- Datenübermittlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe

- Überwachungssysteme am Arbeitsplatz

Die Vorschriften müssen zudem für die Beschäftigten verständlich und in leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache verfasst sein und Vorgaben enthalten, dass der Arbeitgeber seinen Informationspflichten gegenüber den Beschäftigten nachzukommen und die Verarbeitungsprozesse transparent zu machen hat. Die Beschäftigten müssen nachvollziehen können, ob, von wem und zu welchen Zwecken ihre Daten verarbeitet werden.

Derzeit sieht ein entsprechender Gesetzesentwurf die Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland mit folgenden Neuerungen vor:

- An die Wirksamkeit von Einwilligungen der Beschäftigten in die Verarbeitung ihrer Daten werden strengere Anforderungen gestellt.

- Die Datenverarbeitung ist auch auf Grundlage von Kollektivvereinbarungen (d.h. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gemäß Erwägungsgrund 155 DSGVO) oder zur Erfüllung der Rechte und Pflichten der Interessenvertretungen der Beschäftigten zulässig.

- Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) soll zudem zulässig sein, wenn dies zur Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist.

- Leiharbeiter werden als Beschäftigte des entleihenden Unternehmens definiert.

Die weiteren Anforderungen aus Art. 88 DSGVO wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt. So sind beispielsweise keine Regelungen hinsichtlich der Datenverarbeitung innerhalb eines Konzerns, zum Schutz des Eigentums des Arbeitgebers oder zur Aufdeckung von Pflichtverletzungen, die noch keine Straftaten darstellen, aber zur Kündigung des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber berechtigen, enthalten.

S. Kieselmann

Beraterin für Datenschutz

Dipl.sc.pol.Univ.

ADCERT Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 9 DSGVO Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Datenlöschung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO dynamische IP-Adresse eCall-Technologie Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative EU-Datenschutz-Grundverordnung EuGH Facebook Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fernmeldegeheimnis Fluggastdaten Gemeinsam Verantwortliche Home Office Informationspflichten Informationssicherheit IP-Adresse IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Microsoft One Stop Shop Passwörter. 2016 Personalausweiskopien personenbezogene Daten Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Sony PSN Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe USA Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Vertrag zur Auftragsverarbeitung Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtrecking Werbung Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.

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