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Es ist unmittelbarer Ausfluss des informationellen Selbstbestimmungsrechts, dass die betroffene Person stets weiß, wer welche personenbezogenen Daten wann über sie erhebt. Personenbezogene Daten der betroffenen Person dürfen somit nicht ohne ihr Wissen erhoben werden. Die erstmalige Erhebung und damit einhergehende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten oder eine Weiterverarbeitung zu einem anderen als dem ursprünglich festgelegten Zweck darf nicht ohne Kenntnis der betroffenen Person erfolgen.

Auch nach der DSGVO bestehen Informationspflichten, wenn personenbezogene Daten einer betroffenen Person

  • direkt bei der betroffenen Person erhoben werden, Art. 13 DSGVO.
  • bei anderen Quellen beschafft werden, Art. 14 DSGVO.
  • zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken weiterverarbeitet werden, Art. 13 Abs. 3 DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 4 DSGVO.

Den Verantwortlichen, der personenbezogene Daten über eine betroffene Person direkt bei dieser erhebt, treffen Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung:

Die betroffene Person muss vom Verantwortlichen informiert werden über

  • die Identität des Verantwortlichen,
  • den Zweck, für den die so erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
  • die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,
  • eine etwaige bestehende Verpflichtung der betroffenen Person, die Daten bereitzustellen,
  • die Folgen der Nicht-Bereitstellung der Daten durch die betroffene Person,
  • die Empfänger, an die die Daten weitergegeben werden,
  • geplante Datenübermittlungen in Drittstaaten und deren Rechtsgrundlage,
  • die Dauer der Datenspeicherung,
  • ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer Daten,
  • ihr etwaiges Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO,
  • ihr Recht auf Datenübertragbarkeit,
  • ihr Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde,
  • ihr Widerrufsrecht, sofern die Datenverarbeitung auf ihrer Einwilligung beruhte,
  • das berechtigte Interesse des Verantwortlichen, sofern die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO beruht,
  • Logik, Tragweite und Auswirkungen einer geplanten automatisierten Einzelentscheidung, die Ergebnis der Datenverarbeitung ist,
  • Logik, Tragweite und Auswirkungen eines geplanten Profilings, welches mit den erhobenen Daten durchgeführt wird.

Die Informationspflicht kann entfallen, wenn die betroffene Person bereits über diese Informationen verfügt.

In Teil II wird es eine Übersicht zu den Informationspflichten des Verantwortlichen geben, wenn er personenbezogene Daten einer betroffenen Person bei anderen Quellen beschafft.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Im folgenden Artikel wollen wir einmal auf die Vorzüge der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehen. Sie gilt ab dem 25.05.2018 verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten. Der folgende Artikel soll zeigen, dass mit dem Inkrafttreten der DSGVO viel Positives in der europäischen Rechtsordnung geschaffen wurde.

Harmonisierung des Datenschutzrechts
Aktuell haben alle 28 Mitgliedstaaten eigene Datenschutzgesetzte mit unterschiedlichem Niveau. Mit der DSGVO wird das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Bereich über weite Strecken vereinheitlicht.

Stark erhöhte Bußgelder
Die erhöhten Bußgelder sind für den Datenschutz durchaus als Vorzug zu betrachten. Mit der Erhöhung auf bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens kommt dem Datenschutz in den Unternehmen endlich die gewünschte Bedeutung zu.

Informierte und eindeutige Einwilligung
Die DSGVO bestimmt, dass nur eine informierte und unmissverständlich abgegebene Einwilligung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen Handlung wirksam ist. Des Weiteren besteht über die erteilte Einwilligung eine Beweispflicht. Die Rechte der Betroffenen werden durch diese Regelung somit gestärkt.

One-Stop Shop
Betroffene können sich bei Beschwerden immer an die Datenschutzaufsichtsbehörde ihres Mitgliedstaates wenden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Datenverstoß geschehen ist.

Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf Europaebene
Nach Art 37 DSGVO gibt es für bestimmte Fälle eine Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt nun für alle europäischen Mitgliedsstaaten!

Konzernprivileg
Die DSGVO gewährt Unternehmen eine Art Konzernprivileg. Danach können gruppeninterne Datenweitergaben zwischen verbundenen Unternehmen unter erleichterten Voraussetzungen erfolgen. Alle Unternehmen benötigen jedoch immer noch ein angemessenes Datenschutzniveau.

Recht auf Vergessenwerden
Unternehmen müssen personenbezogene Daten von Betroffenen löschen, wenn die betroffene Person dies wünscht und es keine zulässigen Gründe für eine weitere Speicherung der Daten gibt.

Bettina Kraft
Justiziarin, Consultant für Datenschutz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Der Datenschutz in Europa wird mit der DSGVO vereinheitlicht Mit Hilfe der in den nächsten Wochen folgenden Blogbeiträge möchten wir Sie bezüglich der Änderungen sensibilisieren, damit die zu treffenden Anpassungen zeitnah bei Ihnen in die Wege geleitet werden können. Ab 25. Mai 2018 ist die DSGVO für alle verpflichtend.

 

Heute möchten wir auf die Zulässigkeitsanforderungen beim Einsatz einer Videoüberwachung näher eingehen.

 

Die DSGVO selbst enthält keine explizite Regelung zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage muss somit in Art 6 DSGVO gesucht werden.

 

Fündig wird man in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dieser macht die Zulässigkeit von einer Interessenabwägung abhängig. Die Vorschrift fordert das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten. Diesem Interesse dürfen keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen entgegenstehen.

 

Auch für die Videoüberwachung von Beschäftigten findet zunächst Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Anwendung. Abzuwarten bleibt hier, wie die hier vorhandene Öffnungsklausel seitens des Gesetzgebers genutzt wird. Im aktuellen Referentenentwurf für das deutsche Gesetz zur Ausführung der DSGVO wird das bisherige deutsche Recht fortgeschrieben.

 

Wie schon nach BDSG ist auch nach der DSGVO eine Einwilligung als Rechtsgrundlage möglich. Die praktische Relevanz wird aber aufgrund der hohen Anforderungen an die Einwilligungserklärung gering sein.

 

Die Betroffenenrechte stellen für die Verantwortlichen eine besondere Herausforderungen da. Es sind neben den Kontaktdaten des Verantwortlichen, dies seines Vertreters sowie die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und die Rechtsgrundlagen sowie die Gründe für die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung mitzuteilen. Um eine faire und transparente Datenverarbeitung zu gewährleisten sind gemäß Art 13 Abs. 2 DSGVO zudem u.a. Speicherdauer, Beschwerderechte, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte zu nennen und es ist dem Betroffenen auch mittzuteilen, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist.

 

Diese genannten Informationen sind präzise, transparent, verständlich und in leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln, insbesondere, wenn sie sich an Kinder richten, Art 12 Abs. 1 DSGVO.

Das Meldewesen ist in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes überführt worden und das Bundesmeldegesetz (BMG) ab dem 01.11.2015 in Kraft getreten. Da das BMG Regelungen bzgl. der Erhebung von Daten der in Hotels beherbergten Personen enthält, richtet sich der folgende Blogeintrag an Hotelbetriebe.

Meldedaten des Hotelgastes

Hotelbetriebe sind gemäß § 30 Abs. 1 BMG verpflichtet, Meldedaten der bei ihnen beherbergten Personen über den Meldeschein zu erheben.

Über die Meldescheine dürfen gemäß § 30 Abs. 2 BMG ausschließlich die folgenden Angaben des Hotelgastes erhoben werden:

  • Tag der Ankunft
  • Tag der voraussichtlichen Abreise
  • Familienname
  • gebräuchlicher Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • Staatsangehörigkeiten
  • Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers, sofern der Hotelgast Ausländer und namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen ist.

Meldedaten mitreisender Personen

Über mitreisende Personen darf / dürfen im Meldeschein

  • nur die Anzahl angegeben werden, wenn diese Personen Angehörige des meldepflichtigen Hotelgastes sind gemäß § 29 Abs. 2 S. 2 BMG;
  • nur die Anzahl und Staatsangehörigkeiten angegeben werden, wenn es sich um Angehörige einer Reisegruppe von mehr als 10 Personen handelt, so dass allein der Reiseleiter gemäß § 29 Abs. 2 S. 3 BMG einen Meldeschein unterzeichnen muss.

Sofern mitreisende Personen nicht unter den Ausnahmetatbestand der § 29 Abs. 2 S. 2 oder S. 3 BMG fallen, haben sie grundsätzlich einen eigenen Meldeschein auszufüllen bzw. zu unterzeichnen.

Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner und Kinder.

Hotelbetriebe haben jedoch nach Ansicht der Aufsichtsbehörden keine Prüfpflicht bzgl. der Angaben des Gastes.

Meldedaten zur Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen

Gemäß § 30 Abs. 2 BMG dürfen auch Daten, die zurErhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgenerforderlich sind, über den Meldeschein erhoben werden. Welche Daten hierfür erforderlich sind, ergibt sich aus den einschlägigen, bundesländerspezifischen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.

Unzulässigkeit von Personalausweiskopien

Das Kopieren von Personalausweisen oder sonstiger Ausweisdokumente von Hotelgästen durch die Hotelbetriebe ist im Gesetz weder bei In- noch bei Ausländern vorgesehen und daher unzulässig.

Bei ausländischen Hotelgästen gilt:

  • Pflicht zur Vorlage des Passes oder des Passersatzpapiers für ausländische Hotelgäste, sofern sie namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen sind.
  • Abgleich der Daten im Pass oder Passersatzpapier mit denen auf dem Meldeschein.
  • Vermerken der Seriennummer des Identitätsdokuments auf dem Meldeschein.
  • Keine Anfertigung einer Kopie des Identitätsdokuments.

Bei inländischen Hotelgästen gilt:

  • Keine Pflicht der inländischen Hotelgäste zur Vorlage des Personalausweises oder eines sonstigen Identitätsdokuments.
  • Sofern der Personalausweis von diesen Hotelgästen freiwillig dennoch vorgelegt wird, darf nur ein Abgleich der Daten mit denen auf dem Meldeschein stattfinden.
  • Kein Vermerk der Seriennummer des Identitätsdokuments auf dem Meldeschein.
  • Keine Anfertigung von Kopien des Identitätsdokuments.

Hinweispflicht

Nach § 4 Abs. 3 BDSG besteht eine Pflicht des Hotels, den Hotelgast auf die Zweckbestimmung und auf die gesetzliche Grundlage der Erhebung der Meldedaten, die sich aus dem Bundesmeldegesetz sowie den einschlägigen, bundesländerspezifischen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen ergibt, hinzuweisen.

Zutrittskontrolle

Die Meldescheine sind gegen unbefugte Einsichtnahme zu schützen. Gemäß § 30 Abs. 1 BMG haben die Leiter der Beherbergungsstätten die Meldescheine bereit zu halten. Daher sollten spätestens nach Abreise des Gastes die Meldescheine in einem gegen unbefugten Zutritt gesicherten Archiv, für den allein die Hotelleitung bzw. deren Stellvertretung die Zutrittsmittel haben, aufbewahrt werden.

Weitergabekontrolle

Die Meldescheine dürfen ausschließlich für die nach Landesrecht bestimmten Behörden und die in § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 und Nr. 9 bis 11 BMG genannten Behörden:

  • Polizeibehörden des Bundes und der Länder
  • Staatsanwaltschaften
  • Amtsanwaltschaften
  • Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen
  • Justizvollzugsbehörden
  • Zollfahndungsdienst
  • Hauptzollämter
  • Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind
  • Erhebungsberechtigte hinsichtlich der Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge

zur Einsichtnahme bereitgehalten werden.

Die Meldescheine sind den Behörden gemäß § 30 Abs. 4 BMG auf Verlangen auszuhändigen.

Aufbewahrungsfristen

Die ausgefüllten Meldescheine sind gemäß § 30 Abs. 4 S. 1 BMG vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Für Meldescheine, die ebenso zur Erhebung der Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge dienen, können längere Aufbewahrungsfristen gelten.

Vernichtung der Meldescheine

Nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist sind die Meldescheine datenschutzgerecht zu vernichten.

Sabrina Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

ADCERT Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Audit Auftragsverarbeitung Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Betroffenenrechte Compliance Datenlöschung Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutzgrundverordnung Datenübermittlung Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSGVO Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO EU-Datenschutz-Grundverordnung Gemeinsam Verantwortliche Home Office Informationspflichten Informationssicherheit IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Konzern konzerninterner Datentransfer Löschung personenbezogener Daten Meldescheine Passwörter. 2016 Personalausweiskopien Privacy Shield Profiling Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Sony PSN Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Tracking Tools Übermittlung personenbezogener Daten unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe USA Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Vertrag zur Auftragsverarbeitung Videoüberwachung Vorteile Webseiten Webtrecking Werbung Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit

An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.

Die einzelnen Posts stellen jeweils die Meinung des Autors dar und nicht zwangsläufig jene der it.sec. Die Inhalte sind stellen keine Beratung dar und übernehmen für die Inhalte keine Haftung.

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