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Am 05.07.2017 wurde das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verkündet.

Mit Art. 1 DSAnpUG-EU wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) neu beschlossen, um Regelungsaufträge und Handlungsoptionen (Öffnungsklauseln) aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Das BDSG-Neu wird am 25.05.2018 in Kraft treten.

Art. 7 DSAnpUG-EU tritt gemäß Art. 8 Abs. 2 DSAnpUG-EU jedoch bereits einen Tag nach Verkündung in Kraft und sieht bis zum 25.05.2018 noch eine Änderung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor: Der nun neu eingeführte § 42b BDSG sieht einen Rechtsbehelf vor, welcher es den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bereits jetzt ermöglicht, gegen Angemessenheitsbeschlüsse oder Beschlüsse der Europäischen Kommission über die Anerkennung von Standardvertragsklauseln (zukünftig: „Standarddatenschutzklauseln“) vorzugehen: So können die Aufsichtsbehörden ab sofort das Bundesverwaltungsgericht veranlassen, beispielsweise den Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield ((EU) 2016/1250 vom 12.07.2016) oder den Beschluss der EU-Kommission vom 05.02.2010 (2010/87/EU), der im Annex die Standardvertragsklauseln enthält, einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen bzw. die Frage zur Gültigkeit eines solchen Beschlusses dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.

Die Einführung des § 42b BDSG ist damit die Konsequenz aus dem Safe Harbor-Urteil des EuGH vom 06.10.2015, in dem der EuGH festgestellt hat (vgl. Urteil im Volltext, insbesondere Rn 65, unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd54db4a4232764d349fe6a58e115fe8fb.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRbx10?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=199052), dass es der nationalen Kontrollstelle an der Befugnis fehlte, die von ihr für begründet erachteten Beschwerden betroffener Personen gegen die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in die USA auf Basis von Safe Harbor vor den nationalen Gerichten geltend machen zu können.

Im Kontext des Safe Harbor-Urteils des EuGH stellten die Aufsichtsbehörden ebenso die Zulässigkeit des alternativen Rechtsinstruments der Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in die USA in Frage und kritisierten den nachfolgenden Angemessenheitsbeschluss basierend auf den Abreden zum EU-US Privacy Shield als unzureichend (vgl. ULD Schleswig-Holstein zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, S. 4, https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/internationales/20151014_ULD-Positionspapier-zum-EuGH-Urteil.pdf bzw. die Stellungnahme der Artikel-29-Gruppe (zukünftig: Europäischer Datenschutzausschuss), die aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten besteht, abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/2016/20160726_wp29_wp_statement_eu_us_privacy_shield_en.pdf).

Es bleibt daher spannend, inwiefern die deutschen Aufsichtsbehörden nun diese Möglichkeit, die ihnen § 42b BDSG eröffnet, ausschöpfen und Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen werden.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Sofern Microsoft-Kunden mit Sitz in der EU/EWR die Online-Dienste der Microsoft Corporation (z.B. Office 365) nutzen, werden personenbezogene Daten, für die sie verantwortlich sind, von Microsoft im Auftrag verarbeitet und in Rechenzentren gespeichert, die sich u.a. auch in Drittstaaten befinden.

Die von Microsoft zur Verfügung gestellten Online Services Terms (OST) in ihrer jeweils aktuellen Form müssen daher den Vorgaben der Artikel 28 sowie 44 ff Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen.

Was ist dabei für die Verantwortlichen als schwierig anzusehen?

Der Aufbau des Textes ist eher undurchsichtig gestaltet:
Zum einen ist der Aufbau der OST insgesamt recht unübersichtlich gestaltet. Dies zeigt sich einmal dadurch, dass die einzelnen Bestandteile der notwendigen Bestimmungen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO nicht zusammenstehen, sondern im gesamten Text oder über Verweise zu anderen Verträgen, einzelnen Abschnitten oder Anhängen eher versatzstückhaft zu finden sind. So ergeben der eigentliche Volumenlizenzvertrag sowie die Data Processing Terms (DPT) (S. 11 ff der OST in der Version vom Juli 2017) den Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Gleichzeitig sieht die Erfüllung des Volumenlizenzvertrags die Erfüllung der Standardvertragsklauseln (Anhang 3 zu den OST in der Version vom Juli 2017, auf welchen in den DPT verwiesen wird) vor (vgl. S. 11 ff der OST in der Version vom Juli 2017). Das erschwert eine schnelle Übersicht aller Regelungen erheblich. Alle wichtigen Bestimmungen müssen also aus verschiedenen Passagen und Bestimmungen herausgelesen und vom Verantwortlichen erst zu einem Gesamtbild zusammengesetzt werden. Zudem gelten die DPT nur für bestimmte Online-Dienste.

Die Angaben zu den Verarbeitungsstandorten sind teilweise widersprüchlich:
Zum einen gibt Microsoft an, dass die Daten in den USA, aber eben auch in allen Ländern verarbeitet werden können, in welchen das Unternehmen einen Standort bzw. eine Tochtergesellschaft hat (vgl. S. 9 der OST in der Version vom Juli 2017). Zum anderen wird je nach Online-Dienst ein gesonderter Ort genannt, an denen die Daten physisch gespeichert werden, entweder begrenzt auf ein sog. „Geo“ (z.B. Europäische Union oder Vereinigtes Königreich), die USA, das Land, in dem der Kunde seinen Mandanten-Account bereitstellt oder den Dienst konfiguriert, wo er bereitgestellt werden soll (vgl. S. 12 der OST in der Version vom Juli 2017), wenn nicht bei dem jeweiligen Online-Dienst zusätzliche Standorte gelten. Gleichzeitig wird über die Webseite http://www.microsoft.com/online/legal/v2/?docid=25&langid=de-DE der Speicherort am Sitz des Microsoft-Kunden festgemacht, also z.B., wenn der Sitz in der Europäische Union ist, werden Daten in Irland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und den USA gespeichert. Die Standortangaben begrenzen sich zudem auf das Land, genaue Adressen werden nicht bekannt gegeben.
Zusammen mit den Standorten der zahlreichen eingesetzten Auftragsverarbeiter, sämtlichen Microsoft-Gesellschaften und den Rechenzentren an unbestimmten Orten eröffnet sich zugleich ein sehr großes wie auch für den Verantwortlichen undurchsichtiges Gebiet, in dem eine Verarbeitung stattfinden kann.

Ein Einspruch gegen den Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter ist faktisch nicht möglich:
Weiterhin ist auch beachtlich, dass mit Abschluss des Vertrags der Verantwortliche in den OST zustimmt, dass Microsoft weitere Auftragsverarbeiter einsetzen darf, ohne die eingesetzten Dienstleister zu benennen oder auf die Webseite zu verlinken, wo die Liste der Auftragsverarbeiter bereitgestellt wird.
Microsoft stellt spätestens 6 Monate vor Bestimmung eines neuen Auftragsverarbeiters eine Liste mit den konkreten Daten dieser weiteren Verarbeiter zur Verfügung. Allerdings kann ein Einspruch des Verantwortlichen gegen einen dieser Verarbeiter dann nur durch eine Kündigung des Dienstes, welcher durch den weiteren Auftragsverarbeiter umgesetzt werden soll, wirksam gemacht werden. Sollte dieser Dienst ein Teil einer größeren Anwendung sein, stellt die Teilkündigung dann sogar eine Kündigung der gesamten Anwendung dar.
Sofern der Dienst also noch weiter genutzt werden soll, ist faktisch ein wirksamer Einspruch gegen den weiteren Auftragsverarbeiter nicht möglich.
Ob diese Auslegung des Einspruchs des Verantwortlichen mit der DSGVO konform ist, ist doch wenigstens fraglich.

Das Schriftformerfordernis wird nicht gewahrt:
Mit Art. 28 Abs. 9 DSGVO ist ein Abschluss des Vertrags zur Auftragsverarbeitung in Schriftform nicht mehr zwingend. In den OST werden jedoch auch die Standardvertragsklauseln zum Bestandteil des Vertrages, um insbesondere die mit der Nutzung der Online-Dienste verbundene Datenübermittlung in Drittstaaten abzusichern. Die Standardvertragsklauseln sind aber nur wirksam, wenn sie, wie im Annex zum Beschluss der EU-Kommission vom 05.02.2010 (2010/87/EU) vorgegeben, verwendet und nicht verändert werden. Durch die Unterschriftsfelder und in den Anhängen durch den Satz "Dieser Anhang ist Bestandteil der Klauseln und muss von den Parteien ausgefüllt und unterzeichnet werden“ deutet vieles darauf hin, dass der Abschluss der Standardvertragsklauseln der Schriftform bedarf. Es bleibt also fraglich, ob Standardvertragsklauseln mit der aufgedruckten Unterschrift durch den Corporate Vice President von Microsoft und ohne Unterschrift des Microsoft-Kunden in letzter Konsequenz wirksam einbezogen werden können.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Zum 18.06.2017 hat Twitter seine Datenschutzrichtlinie angepasst und damit sowohl Positives als auch Negatives für seine Nutzer erzeugt.

Zum Einen gibt es für den Benutzer nun in den Einstellungen der Anwendung die Möglichkeit, in höherem Maß über die von Twitter erhobenen Daten sowie deren Nutzung zu bestimmen. Und darüber hinaus auch die Möglichkeit, zu bestimmen, in welcher Form durch den Anbieter geworben und auf Daten auf dem Handy, sofern der Dienst mobil genutzt wird, zugegriffen werden darf. Also ob die geschaltete Werbung personalisiert werden soll oder nicht. Damit wird dem Nutzer eine höhere Kontrolle im Umgang mit seinen Daten ermöglicht.

Daneben wird aber die ‚Do-Not-Track‘-Funktion, welche von verschiedenen Browsern angeboten wird, nicht mehr unterstützt bzw. durch den Dienst überhaupt nicht mehr zugelassen. Mit dieser Funktion konnte der Nutzer ursprünglich in seinem Browser einstellen, dass er durch keinen Dienst nachverfolgt werden möchte. Eine solche klare Entscheidung für oder gegen das Tracking über den Browser erscheint benutzerfreundlich und gut verständlich. Alternativ bietet Twitter jetzt sehr detaillierte Einstellungen zur Privatsphäre in der Anwendung an. Dies birgt aber für den Nutzer ein höheres Risiko, aus den vielen gebotenen Wahlmöglichkeiten möglicherweise nicht die für ihn Vorteilhafteste auszuwählen. Zudem könnte dies dem Prinzip von Privacy by Default widersprechen, wenn die Nutzer die Einstellungen zum Schutz ihrer Daten erst noch vornehmen müssen und diese nicht schon voreingestellt sind.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz der Länder Frankreich, Niederlande, Belgien, Spanien und des Bundeslandes Hamburg, haben in einer gemeinsamen Aktion die Praktiken von Facebook bezüglich des Datenschutzes geprüft.

Im Ergebnis (https://www.cnil.fr/en/facebook-sanctioned-several-breaches-french-data-protection-act) befand die CNIL, dass sowohl Facebook Inc. als auch Facebook Ireland Ltd. mehrere schwere Verstöße gegen geltendes französisches Datenschutzrecht begangen haben.

Unter anderem wirft die Behörde dem Unternehmen vor, dass die Sammlung von Nutzerdaten, um sie zu bündeln und für personalisierte Werbung zu verwenden, auf keiner Rechtsgrundlage gründet und die Sammlung der Daten durch unzulässiges Tracking mittels des ‚datr‘ Cookies erfolgt.

Eine angemessene Widerspruchslösung für die betroffenen Personen sei nicht ausreichend vorhanden. Weiterhin seien die Informationen bezüglich des Trackings vom Nutzerverhalten auf weiteren Websites für die betroffenen Personen nicht einwandfrei transparent, um nachvollziehen zu können wo und in welchem Umfang Daten erhoben werden.

Somit sei das Vorgehen des Unternehmens rechtswidrig und auch in so umfangreichem Maß begangen, dass es das höchstmögliche Bußgeld von 150.000 Euro aufgrund einer Datenschutzrechtsverletzung rechtfertigt.

Facebook beruft sich darauf, dass für das Unternehmen lediglich das irische Datenschutzrecht gelte, da es nur in Irland einen Sitz habe und somit Frankreich nicht für das Unternehmen zuständig sei.

Diesem Einwand wird von der CNIL aber ebenfalls Rechnung getragen (https://www.cnil.fr/fr/node/23602). Sie begründet ihre Zuständigkeit damit, dass Facebook im Zuge des Verkaufs von Werbung zahlreiche Büros in verschiedenen europäischen Ländern unterhalte und dieses Geschäft untrennbar mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verbunden sei. Einzelstaatliches Datenschutzrecht eines jeden Mitgliedstaats komme damit zur Anwendung, in welchen diese Niederlassungen ihre Tätigkeit ausüben. Auf die Art der Niederlassung, also ob es sich dabei um Tochtergesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, unselbständige Zweigstellen oder lediglich kleine Büros handele, sei dabei unerheblich.

Dem Unternehmen stehen noch 4 Monate zu, in denen es Widerspruch gegen den Beschluss der CNIL einlegen kann.

Spätestens aber ab dem 25. Mai 2018 wird sich Facebook Inc. nicht mehr darauf berufen können, dass für andere Behörden keine Zuständigkeit besteht. Denn mit der DSGVO tritt das Marktortprinzip in Kraft, womit auch für jedes außereuropäische Unternehmen, das im Gebiet eines Mitgliedstaats agiert, die DSGVO zwingend gilt. In diesen Fällen ist jede Aufsichtsbehörde im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats zuständig.

Allerdings wird mit der DSGVO auch der One Stop Shop-Mechanismus (OSS) eingeführt. Danach ist im Normalfall bei einer Datenverarbeitung, die grenzüberschreitend in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates zuständig, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seine einzige Niederlassung innerhalb der Europäischen Union hat – in diesem Fall wäre dann wohl doch die irische Aufsichtsbehörde zuständig. Allerdings entscheidet diese Behörde nicht allein, sondern muss die anderen Aufsichtsbehörden einbinden. Zudem ergibt sich das maßgebliche Datenschutzrecht in Irland dann ebenso aus der DSGVO.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

 

Nun ist es noch knapp 1 Jahr, bis die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft tritt. Der Stichtag ist mittlerweile sicher allen bekannt. Es ist der 25.5.2018.

Ein Jahr klingt lang, ist es aber nicht. Bedenken Sie, dass Sie im kommenden Jahr in Sachen Datenschutz weitaus mehr Arbeit leisten müssen als die vergangenen Jahre. Ihr Ziel sollte es sein, bis Ende des Jahres einen Großteil der neuen Vorschriften umgesetzt zu haben, damit Sie dann noch genügend Zeit für den Feinschliff haben.

Die Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung ist mit viel zusätzlichem Aufwand Ihrerseits und Ihres Datenschutzbeauftragten verbunden. Sollten Sie noch keinen Datenschutzbeauftragten haben, ist es an der Zeit sich darum zu bemühen. Ohne qualifizierte Unterstützung ist die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung nur schwer zu meistern.

Bedenken Sie, es muss nicht nur der Datenschutz aktuell am Laufen gehalten werden, sondern die neuen Vorschriften sind Stück für Stück in Ihrem Unternehmen zu integrieren. Da kommt, je nachdem wie Sie bisher den Datenschutz in Ihrem Unternehmen gehandhabt haben, viel Arbeit auf Sie zu. Diese sollten Sie aufgrund der drohenden sehr hohen Bußgelder aber nicht scheuen.

Ein Jahr ist noch ein gutes Zeitpolster, zu sehr trödeln sollte man mit der Umsetzung der neuen Vorschriften jedoch nicht.

Dr. Bettina Kraft
Beraterin für Datenschutz
Justiziarin

Gemäß Art. 33 und 34 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Unternehmen verpflichtet, eingetretene Datenschutzverletzungen (z.B. Liegenlassen des Notebooks im Zug, E-Mail-Versand an falschen Empfänger, Hacker-Angriffe) der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden und ggf. die Personen, deren personenbezogene Daten hiervon betroffen sind, zu benachrichtigen. Ein Verstoß gegen diese Melde- und Benachrichtigungspflichten ist bußgeldbewehrt.

Die Regelungen in Art. 33 und 34 DSGVO sind dabei strenger als die bisherige Regelung in § 42a BDSG, die lediglich eine Meldepflicht vorsah, wenn durch die Datenpanne besonders sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten oder Bankdaten) Dritten zur Kenntnis gelangt sind und den betroffenen Personen dadurch schwerwiegende Beeinträchtigungen drohen.

Mit der Datenschutzgrundverordnung muss der Verantwortliche nämlich nun jede Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde melden, unabhängig davon ob die Datenschutzverletzung fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde oder ob dabei Unbefugten tatsächlich personenbezogene Daten offengelegt wurden oder ein Zugang zu personenbezogenen Daten nur eventuell ermöglicht wurde.

Die Meldung muss dabei unverzüglich und innerhalb von 72 Stunden erfolgen. Eine Meldung darf nur dann unterbleiben, wenn der Verantwortliche nachweisen kann, dass die betroffenen Personen durch die Datenschutzverletzung gegenwärtig und zukünftig keinen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden (z.B. Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste, Diskriminierung, Rufschädigung) erleiden werden.

Es empfiehlt sich daher, einen entsprechenden Ablaufplan im Unternehmen zu implementieren, um auf solche Datenschutzverletzungen unverzüglich reagieren und die Fristen zur Meldung bzw. Benachrichtigung einhalten zu können.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Oftmals wird innerhalb einer Unternehmensgruppe nicht zwischen den einzelnen Unternehmen unterschieden und es werden personenbezogene Daten unüberlegt ausgetauscht, z.B. im Personalwesen oder bei der Einbindung von Kollegen aus anderen Unternehmen in den Kundensupport.

Dabei sind auch die einzelnen Unternehmen einer Unternehmensgruppe zueinander grundsätzlich Dritte. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält kein Konzernprivileg. Sofern ein Unternehmen personenbezogene Daten, für die es verantwortlich ist, gegenüber anderen Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe angehören, offenlegt, muss diese Offenlegung daher datenschutzrechtlich abgesichert werden:

Der Verantwortliche kann die anderen Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe angehören, als Auftragsverarbeiter einsetzen und diese Auftragsverhältnisse über Verträge zur Auftragsverarbeitung absichern. Hierzu muss der Verantwortliche einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit jedem Unternehmen oder mit dem Mutterkonzern, welcher wiederum die anderen Unternehmen als weitere Auftragsverarbeiter einsetzt, abschließen. Dies kann über einen Intercompany-Vertrag geregelt werden. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. der bestehenden Datenschutzvereinbarung bzw. dem Intercompany-Vertrag i.S.v. Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

Der Datenaustausch innerhalb eines Konzerns ist durch den Erwägungsgrund 48 der DSGVO als „berechtigtes Interesse“ privilegiert. Der Verantwortliche, der Teil einer Unternehmensgruppe ist, darf daher personenbezogene Daten innerhalb der Unternehmensgruppe übermitteln, sofern die empfangenden Unternehmen dieser Unternehmensgruppe ebenso angehören, die empfangenden Unternehmen dieser Unternehmensgruppe ihren Sitz innerhalb der EU/EWR haben, es internen Verwaltungszwecken dient und im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung eine Vereinbarung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO geschlossen wurde. Im Fall der gemeinsamen Verarbeitung kann dies in den Intercompany-Vertrag aufgenommen werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Sofern mit dem konzerninternen Datenaustausch Datenübermittlungen in Drittstaaten verbunden sind (z.B. weil ein Unternehmen seinen Sitz in den USA hat), müssen zusätzlich die Vorgaben der Art. 44 ff DSGVO beachtet werden.

Wir empfehlen, die konzerninternen Datenflüsse zu ermitteln, zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen und etwaige damit verbundene Datenübermittlungen in Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau datenschutzrechtlich abzusichern.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Da die Datenübermittlung an Dritte und die dadurch bedingte Offenlegung personenbezogener Daten eine für die betroffene Person besonders belastende Datenverarbeitung darstellt, muss der Verantwortliche prüfen, ob diese Datenverarbeitung zulässig ist.

Dritte sind dabei Personen oder Stellen außerhalb des Verantwortlichen, davon ausgenommen sind die betroffene Personen selbst sowie die Auftragsverarbeiter.

Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte bestimmt sich ebenso nach Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte nur zulässig

  • mit wirksamer Einwilligung der betroffenen Person,
  • zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
  • zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person,
  • zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses,
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt,
  • zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht schutzwürdige Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person am Ausschluss einer solchen Übermittlung überwiegen,
  • zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person oder
  • zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, die dem Verantwortlichen übertragen wurden.

Eine mit der Datenübermittlung verbundene Begründung gemeinsamer Kontrolle ist abzusichern über einen Joint Control-Vertrag nach Art. 26 DSGVO.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova droht mit Kündigung des Privacy Shield. Von Beginn an stand das Privacy Shield Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter Kritik.

Das Privacy Shield (Nachfolger von Safe Harbour) ist ein informelles Übereinkommen im Bereich des Datenschutzrechts, das zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelt wurde. Die Kommission hat am 12. Juli 2016 beschlossen, dass die Vorgaben des Privacy Shields dem Datenschutzniveau der Europäischen Union entsprechen.

Das Übereinkommen regelt den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen werden.

Jetzt soll damit eventuell schon wieder Schluss sein. Die EU-Justizkommissarin will sich Ende März mit Vertretern der neuen US-Regierung treffen um das Thema neu zu besprechen. Nach Trumps Executive Order vom 25.01.2017 werden Nicht-US-Bürger nämlich vom Schutz des Privacy Act ausgenommen. Das US-Justizministerium hat jedoch versichert, dass die USA weiter zum Privacy Shield stehe. Bei dem Termin Ende März soll nun geklärt werden, ob die bisher zugesagten Bedingungen von der USA tatsächlich eingehalten werden.

Andernfalls will die EU-Justizkommissarin das Privacy Shield-Abkommen außer Kraft setzen.

Dr. Bettina Kraft
Beraterin für Datenschutz
Justiziarin

Ein Grundprinzip des Datenschutzes ist es, dass personenbezogene Daten nur solange gespeichert werden, wie man sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, benötigt gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Art. 17 DSGVO verpflichtet daher den Verantwortlichen, personenbezogene Daten in den Fällen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO unverzüglich zu löschen: So sind u.a. personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Zwecke, für welche die Daten erhoben worden sind, wegfallen. Beispiel: Sofern einem Bewerber nach Sichtung seiner Bewerbungsunterlagen eine Absage erteilt wird, benötigt man die Bewerbungsunterlagen anschließend nicht mehr.

Art. 17 Abs. 3 DSGVO sieht jedoch Ausnahmen von der Datenlöschung vor, d.h. trotz Vorliegen eines Falls gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO, dürfen die personenbezogenen Daten weiterhin verarbeitet werden, u.a. wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen oder der Verantwortliche die Daten zur Geltendmachung und Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen Rechtsansprüche weiterhin benötigt. Beispiel: Zur Entkräftung etwaiger Diskriminierungsvorwürfe dürfen Bewerbungsunterlagen des Bewerbers noch für 3 Monate, nachdem ihm eine Absage erteilt wurde, aufbewahrt werden.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält zwar keine Definition des Begriffs "Löschen". Dennoch sollte eine Art der Datenlöschung gewählt werden, durch welche die personenbezogenen Daten nach dem Vorgang nicht mehr vorhanden oder in einer Weise unkenntlich sind, dass sie nicht mehr verwendet oder rekonstruiert werden können.

Im Rahmen der Datenlöschung treffen den Verantwortlichen zudem Informationspflichten: So muss der Verantwortliche im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten die Regellöschfristen dokumentieren, die betroffenen Personen, deren Daten er verarbeitet, über die Speicherdauer informieren und andere Verantwortliche, denen gegenüber er die Daten öffentlich gemacht hat, benachrichtigen, wenn eine betroffene Person die Löschung dieser Daten verlangt.

Da Verstöße gegen die Prinzipien in Art. 5 DSGVO sowie ein Verstoß gegen Art. 17 DSGVO bußgeldbewehrt sind, sollte jeder Verantwortliche hinsichtlich der von ihm verarbeiteten Daten die für ihn geltenden Regellöschfristen sowie die Arten der Datenlöschung bestimmen, die datenschutzgerechte Umsetzung der Datenlöschung in seinem Unternehmen überwachen und seinen Informationspflichten nachkommen.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz

ADCERT Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz Betroffenenrechte BfDI BGH Bußgeld Cloud CNIL Compliance Cookie Datenlöschung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutzgrundverordnung Datenschutzverletzung Datenübermittlung Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO dynamische IP-Adresse eCall-Technologie Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative EU-Datenschutz-Grundverordnung Facebook Fahrzeugdaten Fahrzeuge Gemeinsam Verantwortliche Home Office Informationspflichten Informationssicherheit IP-Adresse IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Konzern konzerninterner Datentransfer Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Microsoft One Stop Shop Passwörter. 2016 Personalausweiskopien personenbezogene Daten Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield Profiling Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Sony PSN Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe USA Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Vertrag zur Auftragsverarbeitung Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtrecking Werbung Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 42a BDSG § 42b BDSG

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